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Murrenhoff Metallbau Gladbeck


Allgemeine Geschäftsbedingungen Murrenhoff Metallbau

1. Geltungsbereich
1.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit Johannes Murrenhoff Metallbau (nachfolgend „Murrenhoff Metallbau“ genannt).
1.2 Ergänzend gilt die Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB, Teil B, DIN 1961) in der bei Vertragsabschluss geltenden Fassung, soweit nicht in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen etwas anderes bestimmt ist.
1.3 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen Dritter werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird seitens Murrenhoff Metallbau ausdrücklich zugestimmt.
1.4 Alle Vereinbarungen, die zwischen Murrenhoff Metallbau und dem Besteller zur Ausführung getroffen werden, bedürfen grundsätzlich der Schriftform.

2. Angebote und Angebotsunterlagen
2.1 Angebote sind freibleibend und unverbindlich, soweit nicht ausdrücklich als verbindliches Angebot gekennzeichnet. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behält sich Murrenhoff Metallbau alle Eigentums- und Urheberrechte vor.
2.2 Alle Angebotsunterlagen und sämtliche Unterlagen dürfen ohne Genehmigung von Murrenhoff Metallbau weder weitergegeben, veröffentlicht oder vervielfältigt noch für einen anderen als den vereinbarten Zweck benutzt werden.
2.3 Behördliche oder sonstige Genehmigungen sind vom Besteller auf eigene Kosten zu beschaffen.

3. Auftragserteilung
Ein Vertrag kommt erst mit der Übersendung der schriftlichen Auftragsbestätigung und nur mit deren Inhalt zustande. Das Schriftformerfordernis entfällt bei nachträglichen Nebenarbeiten und unwesentlichen Änderungen/Ergänzungen des Auftrages. Im Falle einer sofortigen Auslieferung ersetzt diese die Auftragsbestätigung.

4. Preise
4.1 Die Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, ab Werk Gladbeck zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer, Verpackung, Fracht, Porto und Versicherung. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet.

5. Zahlungsbedingungen
5.1 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, sind alle Rechnungen innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.
5.2 Die Zahlung hat so zu erfolgen, dass Murrenhoff Metallbau der für den Rechnungsausgleich erforderliche Betrag spätestens am Fälligkeitstermin zur Verfügung steht.
5.3 Bei Zielüberschreitungen ist Murrenhoff Metallbau berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu berechnen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
5.4 Wechselzahlungen sind nur bei besonderer Vereinbarung zulässig. Akzeptierte oder Kundenwechsel werden nur erfüllungshalber angenommen; die hierbei anfallenden Kosten und Spesen gehen zu Lasten des Zahlungspflichtigen. Werden die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder wird ein Scheck bzw. ein Wechsel nicht eingelöst, so werden sämtliche offenstehenden Forderungen fällig. Nach fruchtlosem Ablauf einer von Murrenhoff Metallbau gesetzten Nachfrist von 12 Werktagen, verbunden mit Kündigungsandrohung, ist Murrenhoff
Metallbau sodann berechtigt, den Vertrag schriftlich zu kündigen und die Arbeiten einzustellen sowie alle bisher erbrachten Leistungen nach Vertragspreisen abzurechnen und Ersatzansprüche zu stellen.
5.5 Eine Aufrechnung mit anderen als unbestrittenen oder rechtskräftig festgestelltenForderungen ist ohne vorherige gegenseitige Vereinbarung nicht zulässig.

6. Liefer- und Leistungszeit
6.1 Liefertermine oder –fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform.
6.2 Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die Murrenhoff Metallbau nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen u.ä., auch wenn sie bei Lieferanten oder deren Unterlieferanten eintreten-, hat Murrenhoff Metallbau auch bei verbindlich vereinbarten Fristen oder Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen Murrenhoff Metallbau, die Lieferung oder Leistung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
6.3 Wenn die vorgenannte Behinderung länger als drei Monate dauert, ist der Besteller nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit gemäß 6.2 oder wird Murrenhoff Metallbau von seiner Verpflichtung frei, so kann der Besteller hieraus keine Schadenersatzansprüche herleiten.
6.4 Sofern Murrenhoff Metallbau die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen oder Termine zu vertreten hat oder sich in Verzug befindet, hat der Besteller Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von 0,1 % für jede vollendete Woche des Verzugs, insgesamt jedoch höchstens bis zu 5 % des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferung und Leistung. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht auf zumindest grober Fahrlässigkeit von Murrenhoff Metallbau.
6.5 Kommt der Besteller in Annahmeverzug, so ist Murrenhoff Metallbau berechtigt, Ersatz des ihm entstehenden Schadens zu verlangen; mit Eintritt des Annahmeverzugs geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Besteller über.

7. Eigentumsvorbehalt
7.1 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung Eigentum von Murrenhoff Metallbau. Der Besteller ist ohne schriftliche Zustimmung nicht berechtigt, gelieferte Produkte zu verkaufen oder zu belasten, bevor die vollständige Bezahlung der Ware erfolgt ist.
7.2 Werden im Eigentum von Murrenhoff Metallbau stehende Waren wesentliche Bestandteile einer anderen Sache als Hauptsache, so geht das Miteigentum an der Hauptsache im Verhältnis des Rechnungswertes der von Murrenhoff Metallbau gelieferten Ware zum Wert der Hauptsache auf Murrenhoff Metallbau über. Ware, an der Murrenhoff Metallbau Eigentum oder Miteigentum zusteht, wird nachfolgend als Vorbehaltsware bezeichnet.
7.3 Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere bei Pfändungen, wird der Besteller auf das Eigentum von Murrenhoff Metallbau hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen, damit dieser seine Eigentumsrechte durchsetzen kann.
7.4 Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers – insbesondere Zahlungsverzugist Murrenhoff Metallbau berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung der Herausgabeansprüche des Bestellers gegen Dritte zu verlangen.

8. Verpackung und Versand
8.1 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten angebotene Preise ab Werk von unserem Standort in Gladbeck, Deutschland. Der Ab-Werk Preis enthält keine Kosten für die Verpackung und den Versand.
8.2 Soweit sich Murrenhoff Metallbau zum Versand von Ware an den Besteller verpflichtet, erfolgt der Versand der Ware in angemessener Verpackung. Der Versand der Ware erfolgt prinzipiell ohne Transportversicherungsschutz, es sei denn die Versicherung wurde auf Wunsch des Bestellers ausdrücklich vereinbart. Die Kosten für Verpackung und Versand sowie gegebenenfalls Versicherung werden dem Besteller zusätzlich zu dem Ab-Werk Preis berechnet.

9. Gefahrenübergang
Die Gefahr geht mit Übergabe der Ware an den Transportunternehmer im Werk von Murrenhoff Metallbau auf den Besteller über. Erfolgt der Versand der Ware auf Wunsch des Bestellers verspätet oder tritt eine Verzögerung aufgrund von Umständen ein, die im Verantwortungsbereich des Bestellers liegen, geht die Gefahr ab dem Zeitpunkt auf den Besteller über, der ursprünglich für den Versand der Ware vorgesehen war. Ab diesem Zeitpunkt gilt die Ware als für den Besteller auf dessen Risiko verwahrt.

10. Gewährleistung
10.1 Murrenhoff Metallbau gewährleistet, dass die bestellte Ware frei von Mängeln ist. Die Beschaffenheit der Ware richtet sich ausschließlich nach den in der Auftragsbestätigung aufgeführten technischen Angaben. Falls nach Zeichnungen, Spezifikationen, Mustern usw. des Bestellers geliefert wird, übernimmt dieser das Risiko der Eignung und Vollständigkeit der Ausführungsunterlagen.
10.2 Mängel werden von Murrenhoff Metallbau, auf Mitteilung des Bestellers, durch Nachbesserung oder Austausch der fehlerhaften Teile auf Kosten von Murrenhoff Metallbau beseitigt.
10.3 Ob eine Nachbesserung oder ein Austausch durchgeführt wird, liegt im Ermessen von Murrenhoff Metallbau. Fehlerhafte Teile, die im Wege der Gewährleistung ausgetauscht werden, gehen in das Eigentum von Murrenhoff Metallbau über. Sofern die Parteien keine andere Vereinbarung treffen, sind mangelhafte Lieferungen oder Teile an Murrenhoff Metallbau zurückzuschicken. Die Versandkosten trägt Murrenhoff Metallbau, es sei denn, es stellt sich später heraus, dass die Ware frei von Mängeln war.
10.4 Können die Mängel durch Murrenhoff Metallbau nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraumes beseitigt werden und kann die Ware nicht oder nur eingeschränkt für den vorgesehenen Zweck verwendet werden, so ist der Besteller zur Verweigerung der Nachbesserung berechtigt.
10.5 Scheitert die Mängelbeseitigung, so ist der Besteller entweder zur
- Lieferung einer mangelfreien Sache oder
- Minderung des Kaufpreises oder
- Rücktritt vom Vertrag
berechtigt.
10.6 Schadensersatzansprüche aufgrund von Mängeln sind bei Vorliegen der gesetzlichen Tatbestandsvoraussetzungen auf den in Ziffer 10 festgelegten Rahmen beschränkt.

11. Haftung
11.1 Murrenhoff Metallbau haftet bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Vorschriften.
11.2 Eine weitergehende Haftung, soweit zulässig, wird ausgeschlossen. Im Falle einfacher Fahrlässigkeit haftet Murrenhoff Metallbau insbesondere nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, insbesondere nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden.
11.3 Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von Murrenhoff Metallbau.

12. Geheimhaltung
Falls nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wird, gelten die Murrenhoff Metallbau im Zusammenhang mit Bestellungen unterbreiteten Informationen nicht als vertraulich.

13. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht
13.1 Alleiniger Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle vertraglichen oder mit diesem Vertrag in Zusammenhang stehenden Ansprüche ist Gladbeck.
13.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UNKaufrechts finden keine Anwendung.

14. Salvatorische Klausel
14.1 Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.

Stand: 16.01.2017
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